BVM zur Bundestagswahl

BVM-Präsident Willi Seiger.

Foto: Jens Nieth

Gerichtsbarkeit beschleunigen

Verzögerungen bei der Durchsetzung von Ansprüchen (z. B. Zahlungsverzug, Vertragsverletzungen) können für Betriebe existenzbedrohend sein, da diese meist mit engen Margen und hohen Lohn- und Materialkosten in komplexen Geschäftsfeldern arbeiten. Insbesondere in Sachen Digitalisierung, Zugänglichkeit der Justiz und Verfahrenseffizienz gibt es noch viel zu tun. Mehr Digitalisierung, spezialisierte Zivilkammern, moderne Kommunikationsformen und beschleunigte Verfahren durch verfahrensfördernde Maßnahmen sind einige der Aspekte. Eine echte digitale Gerichtsakte, Online-Schlichtungsstellen und Datenbanken mit einem einfachen Zugriff auf relevante Informationen für die Unternehmen wären eine deutliche Verbesserung und Entlastung.

Im Metallhandwerk gibt es spezifische rechtliche Herausforderungen, etwa bei Werkverträgen, Garantien oder Haftungsfragen bei Maschinen und Anlagen. Im Vergaberecht sollte eine bundeseinheitliche Möglichkeit geschaffen werden, bereits in Verfahren unterhalb der Schwellenwerte Primärrechtsschutz zu erlangen. Daher ist es zu begrüßen, dass bereits ein Gesetzentwurf existiert, der die landgerichtliche Zuständigkeit für den “Primärrechtsschutz im Unterschwellenbereich” sowie für Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Vergabeverfahren vorsieht.
BVM-Präsident Willi Seiger: „Für unsere klein- und mittelständischen, oftmals familiengeführten Metallbetriebe müssen die Verfahren durchgängig digitaler angepasst werden. Oftmals sind Prozesse zu komplex und ressourcenintensiv, was kleinere Handwerksbetriebe besonders fordert. Abhilfe würde hier eine Vereinfachung der Verfahrensregeln, insbesondere für kleinere Streitwerte, bringen.“

Strom- und Energiepreise

Das produzierende Metallhandwerk in Deutschland ist auf konkurrenzfähige Strom- und Energiepreise angewiesen. Erste Maßnahmen, wie die Absenkung von Steuern und Abgaben auf Strom, wurden bereits ergriffen und gehen in die richtige Richtung. Doch dies reicht bei weitem nicht aus. Auch andere Energieträger müssen von übermäßigen Kosten und dauerhaft entlastet werden, um wettbewerbsfähig zu bleiben. „Die Politik muss langfristig und verlässlich dafür sorgen, dass die Beschaffungskosten für Energie niedrig bleiben, ohne dabei die Versorgungssicherheit zu gefährden“, unterstreicht Willi Seiger die Forderungen.

Angesichts der bestehenden und zukünftig steigenden Belastungen durch CO₂-Zertifikate ist es entscheidend, den Technologie offenen Ausbau sowie die Nutzung von CO₂-neutralen Energiequellen voranzutreiben.

Das produzierende Metallhandwerk ist, ebenso wie die Industrie, auf günstige Energie angewiesen, um im europäischen und globalen Wettbewerb bestehen zu können. Dies ist ein wirtschaftspolitisches Dauerthema, das nachhaltige und zukunftsorientierte Lösungen erfordert.

Mittelstandsfinanzierung stärken

Investitionen in Maschinen- und Anlagentechnik, aber auch in Hard- und Software zur Bewältigung der Digitalisierungsanforderungen sind sehr kostenintensiv. Im Falle von Kreditanfragen und Förderanträgen sehen sich Betriebe vielfach mit Kreditentscheidungen konfrontiert, welche die Besonderheiten des produzierenden und zuliefernden Metallhandwerks nicht berücksichtigen.

BVM-Präsident Willi Seiger fordert deswegen: “Niederschwellige Kreditoptionen sowie eine individuelle Einzelfallprüfung bei Kreditanträgen von Handwerksunternehmen. Diese Herangehensweise ermöglicht eine passgenaue Berücksichtigung der jeweiligen Unternehmenssituation und schafft Entwicklungsperspektive für Wachstum und Beschäftigung.”

Um die Bürokratiebelastung und Einschränkungen bei der Mittelstandsfinanzierung zu reduzieren, müssen KMU bei nachhaltigen Finanzierungsmodellen durch einen Dreiklang aus Freistellungsklauseln, einer Opt-in-Regelung und einem vereinfachten Nachweisverfahren entlastet werden. Darüber hinaus benötigt das Metallhandwerk starke Bürgschaftsbanken, um Re- und Neuinvestitionen zu fördern und eine nachhaltige Gestaltung von Unternehmensübergaben und Nachfolgeregelungen zu gewährleisten. Die Förderprodukte von Förderbanken und Bürgschaftsbanken müssen übersichtlich gestaltet, einfach zugänglich und zügig abrufbar sein. Aufgrund der breiten Streuung und der vergleichsweise geringen Fördersummen bieten diese Produkte in ihrer Gesamtheit eine hohe Ausfallsicherheit für die Kreditwirtschaft und sollten daher verstärkt gefördert werden.

Verbesserungen in der Bildung

Die Chancen und Karrieremöglichkeiten einer beruflichen Ausbildung im Handwerk sind attraktiver, als viele Menschen wissen, deshalb wünschen sich Metallhandwerksbetriebe durchgängige Berufsorientierungseinheiten in allen Schulformen. Besondere Bedeutung kommt dabei der handlungsorientierten Ausrichtung der Unterrichtsmaterialien zu, die auf die konkreten Anforderungen und Prozesse in den Unternehmen abgestimmt sein sollen. Eine zentrale Erarbeitung und Bereitstellung solcher Materialien werden als notwendiger Schritt gesehen, um Lehrkräfte optimal zu unterstützen. Untrennbar verbunden mit dieser Forderung ist die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung.
 
Seiger: „Das Metallhandwerk ist sich mit dem Gesamthandwerk einig: Es darf keinen Unterschied mehr in der Wertschätzung zwischen beruflicher und akademischer Ausbildung geben. Beide Bildungswege müssen als gleichwertig anerkannt, gefördert und gesetzlich festgeschrieben werden, um den Fachkräftemangel nachhaltig zu bekämpfen“.
 
Aus Sicht des BVM ist es außerdem unerlässlich, neben der Forderung nach unbürokratischer Integration auch die gezielte Förderung von Kindern aus Flüchtlingsfamilien, insbesondere mit Blick auf die Sprache, auf die Agenda zu nehmen, um ihnen gleiche Bildungschancen und darüber Zugang zum qualifizierten Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
 
Ein weiterer Punkt ist die Forderung nach konsequenter Digitalisierung der Schulen. Die Integration digitaler Technologien in den Unterricht ist entscheidend, um Schülerinnen und Schüler auf die Herausforderungen der digitalen Wirtschaftswelt vorzubereiten. Das gilt insbesondere für das Technologie getriebene Metallhandwerk, in dem digitalisierte Fertigungstechniken längst Standard sind.

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Der Bundesverband Metall vertritt die Interessen des Metallhandwerks in Deutschland mit 33.000 Betrieben, 478.000 Beschäftigten und rund 65 Mrd. € Umsatz.

www.metallhandwerk.de