RGT zu Koalitionsverhandlungen

Thomas Drinkuth.
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Eine breite Allianz aus Branchen-, Verbraucher- und Fachorganisationen forderte die Verhandelnden von CDU, CSU und SPD auf, im Koalitionsvertrag die Bedeutung energieeffizienter Gebäude adäquat zu verankern.

In einem gemeinsamen Thesenpapier betonen die Verbände die Notwendigkeit klarer und langfristiger politischer Leitlinien und wirtschaftlicher Anreize. Um Investitionssicherheit zu schaffen, seien verlässli-che Rahmenbedingungen entscheidend. Wesentlich seien deshalb Rechtsklarheit, schnelle Genehmi-gungsverfahren und unbürokratische Förderungen.

Einkommensschwache Haushalte sollten gezielt entlastet und Förderprogramme auf die energetisch schlechtesten Gebäude ausgerichtet werden, fordern die Organisationen in ihrer gemeinsamen Erklärung. Energieeffizienz reduziere die Transformationskosten der Energiewende und trage wesentlich zur Energiesouveränität sowie zur wirtschaftlichen Stabilität bei. Die öffentliche Hand müsse vorangehen, um Handlungsfähigkeit zu zeigen und die Akzeptanz für die notwendigen Maßnahmen zu stärken.

Die Politiker von SPD/CDU/CSU wurden dazu aufgerufen, folgende Aspekte für den Bereich Gebäude zu berücksichtigen:

1. Ein energieeffizienter, sozialverträglicher und klimaneutraler Gebäudebestands ist unverzichtbar

Das Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestands muss ein unverzichtbarer Grundsatz in der politischen Agenda bleiben. Denn dies ist nicht nur essenziell für die Umsetzung europäischer Regeln sowie nationaler und internationaler Klimaziele, wie alle relevanten Szenarien bestätigen. Auch der Erhalt des sozialen Friedens und unsere energie- und geopolitische Unabhängigkeit hängen davon ab. Um die auch wirtschaftlich erforderliche Transformation im Gebäudebereich erfolgreich, sozial und werterhaltend zu gestalten, sind klare und langfristig verlässliche politische Leitlinien sowie wirtschaftlich tragfähige Maßnahmen erforderlich.

2. Vertrauen schaffen, Finanzierung sichern

Damit Investitionen getätigt werden, müssen Rahmenbedingungen langfristig verlässlich werden: Es braucht einen zuverlässigen Rechtsrahmen, schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie eine verlässliche und unbürokratische Förderung. So kann Vertrauen als Grundlage von Zukunftsinvestitionen in Gebäude zurückgewonnen werden.

3. Gebäudewerte erhalten und Zukunftsinvestitionen voranbringen

Immobilienbesitz ist für viele Menschen ein zentraler Baustein der Alterssicherung und Vermögensbildung. Für Unternehmen der Immobilienbranche stehen Gebäude im Zentrum ihres Geschäftsmodells – als Eigentümer oder als Anlageform. Stabile Immobilienwerte sind deshalb zentral sowohl für die Absicherung von Vermögen und Altersvorsorge als auch die Entwicklung der Bau- und Immobilienwirtschaft in Deutschland. Eine zukunftsfähige energetische Qualität ist Voraussetzung für Wertstabilität. Eigentumsübergänge durch Verkauf oder Vererbung sind wichtige Anlässe für Sanierungen, die zielgerichtet für Investitionen in die energetische Qualität genutzt werden sollten. Das Instrumentarium muss darauf ausgerichtet werden.

4. Soziale Gerechtigkeit sicherstellen

Eine gute Gebäudeeffizienz ist unverzichtbar für den sozialen Frieden. Einkommensschwache Haushalte wohnen häufig in energetisch schlechten Gebäuden, auch auf Grund der Investitionskosten für eine Sanierung.

Hohe Energiekosten belasten diese Haushalte besonders hart, gerade wenn zukünftig die Brennstoffpreise schon auf Grund der CO2-Bepreisung weiter steigen – mit Folgen für die öffentliche Hand. Deshalb sollten die Anstrengungen darauf konzentriert werden, diese Gruppen von hohen Energiekosten dauerhaft zu entlasten. Hierbei spielt der geeignete Zugang zu Finanzierung und eine soziale Aussteuerung der Förderprogramme auf die energetisch schlechtesten Gebäude eine zentrale Rolle.

5. Transformationskosten senken

Energieeffiziente Gebäude leisten einen entscheidenden Beitrag zur Unabhängigkeit von Energieimporten und damit zur äußeren Sicherheit. Zudem senken sie den Investitionsbedarf in den Ausbau und die Dekarbonisierung von Stromnetzen, Wärmenetzen, Erzeuger- und Speicherkapazitäten. Damit leisten sie wesentliche Beiträge zur langfristigen Begrenzung der Energiekosten und Netzentgelte. Auch die aktuelle, internationale handelspolitische Situation erfordert eine stärkere Inlandswertschöpfung, um wirtschaftliche Stabilität zu sichern. Investitionen in einen klimaneutralen Gebäudebestand durch hiesige Unternehmen bieten eine Chance, Rezessionsrisiken zu mindern. So kann eine gezielte Gebäudesanierungsstrategie wirtschaftliche und energiepolitische Ziele vereinen.

6. Vorreiterrolle der öffentlichen Hand

Mit der zielgerichteten Sanierung und Modernisierung von Schulen, Kindergärten oder Rathäusern beweist der Staat seine Handlungsfähigkeit. Viele öffentliche Gebäude sind nicht nur energetisch in einem schlechten Zustand. Mit verbindlichen Sanierungsfahrplänen und deren konsequenter Umsetzung erhöht der Staat seine Glaubwürdigkeit und die Akzeptanz klimapolitscher Ziele. Zudem werden notwendige Impulse für Bau, Industrie und Handwerk ausgelöst und die Kommunen langfristig von laufenden Betriebskosten entlastet.

Unterzeichnende Organisationen:

Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks (ZIV)

Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e. V. (BTGA)

Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)

Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF)

Fachverband Gebäude-Klima e.V. (FGK)

Gebäudeenergieberater Ingenieure Handwerker - Bundesverband e.V. (GIH)

Herstellerverband Raumlufttechnische Geräte e.V. (RLT)

RTG Repräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR

Stiftung KlimaWirtschaft

Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv)

Verband Fenster + Fassade (VFF)

Zentralverband Deutscher Schornsteinfeger - Gewerkschaft & Fachverband (ZDS)

www.transparente-gebaeudehuelle.de