Bürokratie

Der Präsident des Zentralverbands des deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, richtete im Februar 2020 deutliche Worte an die Bundesregierung: „Die Politik muss endlich einsehen, dass die Gesetzgebung zunehmend an der Lebenswirklichkeit und Leistungsfähigkeit unserer Betriebe vorbeigeht. Viele Handwerker schwanken zwischen Wut und Resignation angesichts der Fülle an Regularien, Vorschriften, Dokumentationsvorgaben und -pflichten. Zum Teil spielen Handwerker sogar mit dem Gedanken, den Betrieb aufzugeben, oder sehen sich gezwungen, manchmal auch im Graubereich zu agieren. Und viele potenzielle Nachfolger schreckt das aktuelle Bürokratiedickicht davon ab, sich selbstständig zu machen oder einen Betrieb zu übernehmen.“ Er überreichte an Staatsminister Dr. Hendrik Hoppenstedt einen Forderungskatalog des Handwerks mit 52 konstruktiven Vorschlägen zur Entlastung von Betrieben von Überregulierung und Bürokratie. Auf Nachfrage in der PR-Abteilung des ZDH Mitte April 2020 war zu erfahren, dass man das Gespräch mit der Politik intensiv suche. In Zeiten der Sars-CoV-2-Pandemie ist Bürokratieabbau vermutlich dringender als je zuvor.

Claudia Nowack (52): „Die Bürokratie ist inzwischen absolut erdrückend.“

Die Geschäftsführerin beschäftigt mit ihrem Ehemann Rainer Nowack, Metallbaumeister und internationaler Schweißfachmann, in Burgharting sieben Mitarbeiter und drei Azubis. Nowack ist Betriebswirtin.

„Die Bürokratie ist inzwischen absolut erdrückend, für alles müssen Nachweise erbracht werden. Bei jeder öffentlichen Ausschreibung muss bereits im Vorfeld glaubhaft erklärt werden, wie und wo man das Material einkauft, mit welchem Aufschlag kalkuliert wird, wer als Subunternehmer tätig ist, dass der Mindestlohn eingehalten und Kinderarbeit ausgeschlossen ist. Der ganze Aufwand ist umsonst, wenn man den Auftrag nicht bekommt. Wir arbeiten regional im Umkreis von 50 km. Da würde es genügen, wenn die Behörde das nur ab und zu prüft. Von statistischen Erhebungen sind wir glücklicherweise bisher nicht betroffen. Ob das mit der Betriebsgröße zusammenhängt, weiß ich nicht. Ich kenne Betriebe, die die Formulare aufwändig per Hand ausfüllen müssen. Die Daten werden nicht automatisch aus Software-Programmen heraus generiert.

Immer mehr Vorgaben und Gesetze

Generell ist die Dokumentation im Betrieb sehr aufwändig. Im Zuge der werkseigenen Produktionskontrolle (WPK) werden bei uns alle Aufträge von A bis Z dokumentiert, also wer hat das Material geliefert, wer hat es zugeschnitten, geschweißt, montiert, feuerverzinkt, pulverbeschichtet usw.. Auch die Statik gehört dazu. Die Dokumentation haben wir bisher noch nie gebraucht. Nicht nur in der Werkstatt, auch für die Bürotätigkeiten brauchen wir detaillierte Verfahrensanweisungen. Diese Dinge brauchten wir früher nicht. Das ist ein immens großer Zeitaufwand. Und alle drei Jahre ist unsere Re-Zertifizierung zur EN 1090 dran. Da gehören auch die Schweißerprüfungen inklusive Attest vom Augenarzt dazu. Etwa 1,5 Arbeitstage gehen dabei für jeden Mitarbeiter drauf. Auch wenn wir das letzte Mal mit 1,0 abgeschlossen haben, nützt uns das am Ende nicht viel. Ich bin mir nicht sicher, ob die Einhaltung der EN 1090 überall kontrolliert wird. Auch beim Arbeitsschutz haben wir extrem viel Aufwand. Für jede Baustelle, für die Werkstatt, fürs Büro, für jede Maschine ist eine Gefährdungsbeurteilung zu machen. Auf der Baustelle braucht man sämtliche Dokumente und muss auch für Fremdfirmen alles extra nachweisen, bis hin zum richtigen Werkzeug oder den angemeldeten Leuten.

Uns Handwerksbetrieben wird geraten, uns mit Digitalisierung zu beschäftigen und das Handwerk 4.0 voranzutreiben. Aber mit den Finanzämtern Mails auszutauschen, ist teilweise unmöglich, wir schicken alles mit der Post. Zwar ist die elektronische Rechnungsstellung für alle öffentlichen Aufträge ab November 2020 verpflichtend, ob die öffentlichen Auftraggeber dann auch so weit sind, da bin ich mal gespannt. Wir Betriebe müssen die Software aktualisieren und die Mitarbeiter im Büro extra schulen. Im vorigen Jahr habe ich den Digital-Bonus beantragt. Man darf mit den Maßnahmen beginnen, aber die Zusicherung der Kostenübernahme kommt später. Bis jetzt habe ich davon nichts gehört, trotz Nachfrage. Man sagte mir, dass die Sachbearbeiter wegen Corona-Zuschüssen und -Kreditvergaben zurzeit ausgelastet sind. Aber auch wir brauchen das Geld, es ist ja schon alles bezahlt.
Prinzipiell bekommen wir immer mehr Vorgaben und Gesetze aufgedrückt, aber wenig Hilfestellung. Jeder Betrieb muss selber schauen, wie er klarkommt. Im letzten Jahr haben 200 Unternehmerinnen bei einer HWK-Versammlung dem Bürokratieabbaubeauftragten der Regierung Oberbayern vorgetragen, wo uns der Schuh drückt. Bis heute hat sich nichts getan.“

www.nowack-metallbau.de

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Andreas Mantei (57): „Schulungen und Dokumentationspflichten verschlingen Geld.“

Der Inhaber von Mantei Schlosserei, Metallbau, Stahlbau in Forbach, beschäftigt zwölf Mitarbeiter, zwei Azubis und zwei Praktikanten. Mantei ist Metallbaumeister und Industriemeister.

„Bei uns zieht die Zertifizierung nach der EN 1090 viele Dinge nach sich. Wir mussten beispielsweise neue Schweißgeräte mit digitalisierter Schweißquelle kaufen, damit der Schweißprozess dokumentiert werden kann. Das waren Investitionen von 40.000 bis 50.000 Euro. Das ist für einen kleinen Betrieb viel Geld. So etwas zieht auch neue Arbeitsplatzbeschreibungen nach sich. Die Dokumentationen sind relativ arbeitsintensiv und man muss sie auch pflegen. Und auch wenn die werkseigene Produktionskontrolle viel Gutes bringt, ist das ein relativ hoher Aufwand. Wenn ich das mit anderen Handwerksberufen wie einem Zimmermann, Schreiner oder Elektriker vergleiche, da gibt es sowas nicht. Die arbeiten ja auch an sicherheitsrelevanten Bauteilen. Und wenn die ihre Arbeit nicht richtig machen würden, gäbe es sie nicht mehr. Eigentlich ist es doch bei einem Metallbaubetrieb genauso. Weshalb sich bestimmte Auswüchse aus Brüssel auf bestimmte Branchen konzentrieren, weiß ich nicht. Früher war es jedenfalls nicht so reglementiert und das Ergebnis war aber nicht schlechter als heute. Viele ältere Kollegen sagen, wenn sie sich zertifizieren lassen müssen, hören sie auf. Dies betrifft vor allen Dingen die ganz kleinen Betriebe.  -> nächste Seite

Mehrkosten können nicht berechnet werden

Ein Betrieb steht und fällt mit der Qualität seiner Mitarbeiter. Fachkräfte bekommen wir nur durch eigene Ausbildung und es ist sehr schwer, geeignete Jugendliche zu finden. Nur Qualität setzt sich auf Dauer durch. Es gibt den Spruch, ‚Qualität ist, wenn der Kunde und nicht die Ware zurückkommt‘ – das gilt immer noch. Und das liegt nicht an der Einhaltung irgendwelcher Normen, sondern dass die Mitarbeiter mit der notwendigen Sicherheit, Sorgfalt und Engagement an die Arbeit gehen und viele Dinge können. Insofern ist die Zertifizierung zwar ganz gut, aber sie kostet viel Geld und verteuert die Produkte. In Frankreich wird die EN 1090 weniger kontrolliert und es gibt auch noch immer Möglichkeiten, Produkte über Tschechien oder Polen billig einzukaufen und hier nicht als Hersteller, sondern nur noch als Wiederverkäufer zu fungieren. Die europäischen Mitbewerber haben meist nicht die Bürokratie, die bei uns herrscht und relativ hohe Kosten verursacht. Auch spezielle Qualifikationen sind bei uns sehr teuer, der internationale Schweißfachmann kostet allein 3.500 bis 5000 Euro.

Immer wieder brauchen wir neue Gefährdungsanalysen oder Unterweisungen der Mitarbeiter. Ich schicke regelmäßig Mitarbeiter auf Lehrgänge der Berufsgenossenschaft bezüglich Leiterprüfung, Bedienausweisschulung für Hebebühnen und Gelenkarmbühnen, für den Gabelstapler- oder Kranführerschein. Ein Mitarbeiter war jetzt eine ganze Woche auf einem Lehrgang, damit man Gerüste bei Fremdfirmen überhaupt aufstellen darf. Wenn man das richtig machen möchte, ist das schon ziemlich umfangreich. Das alles können wir unseren Kunden aber nicht in Rechnung stellen. Für uns hat es den Vorteil, dass wir hochqualifizierte Mitarbeiter haben und in den letzten 15 Jahren keinen einzigen meldepflichtigen Unfall hatten.

Die gesamte Buchhaltung erledigen meine Frau und ein Steuerberater. Ich bin da ganz vorsichtig, denn man gerät schnell in den Verdacht von Steuerhinterziehung und steht mit einem Fuß halb im Gefängnis, weil es ständig Gesetzesänderungen gibt. Natürlich schlagen auch diese Kosten nicht unerheblich zu Buche.“

www.schlosserei-andreasmantei.de

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Stephan Schink (49): „Die Fixkosten steigen definitiv und der Beamtenstaat nimmt zu.“

Der Geschäftsführer von Schink Blechbearbeitung und Metallbau in Bad Rodach, beschäftigt 41 Mitarbeiter und vier Azubis. Schink ist Handelsfachwirt.

„Die Bürokratie weitet sich immer mehr aus, ständig kommt etwas Neues dazu. Zum Beispiel beim Fuhrpark. Wir beliefern mit einem kleinen LKW und einem Sprinter unsere regionalen Kunden. Dafür haben wir einen Fahrer, einen Ersatzmann und einen Aushilfsfahrer. Inzwischen brauchen wir auch einen Lademeister zur Ladungssicherung. Diese vier Mitarbeiter müssen regelmäßig auf Schulung. Das sind fünf Module, also 20 Samstage, für die die Mitarbeiter und die Lehrgänge bezahlt werden. Alle fünf Jahre muss das wiederholt werden. Da kann ich nur hoffen, dass auch die polnischen und tschechischen Betriebe einen Lademeister brauchen. Ein anderes Beispiel haben wir grade beim Bau unserer neuen Halle erlebt: Mit den Bauunterlagen musste der Architekt ein bauliches Brandschutzgutachten einreichen. Das kostete 5.000 Euro. Die Baubehörde brauchte dann einen externen Fachmann, der dieses Gutachten für 6.000 Euro prüfte. So kamen über 11.000 Euro Mehrkosten für den Brandschutz hinzu. Das hat es vor 20 Jahren nicht gegeben. Es gibt auch banale Themen wie das Entsorgen von Dosen für Schneid- und Brenn-Sprays. Das darf nur noch in Extra-Kartons geschehen und macht 500 Euro im Jahr extra. Oder die jährliche Überprüfung sämtlicher elektrischer Geräte und Steckdosen durch einen Elektriker. Streng genommen dürften meine Mitarbeiter nicht mal ihre Handys an einer Steckdose laden, weil davon eine Brandgefahr ausgehen könnte. Das ist natürlich nicht umsetzbar.

Digitalisierung der Verwaltung hinkt

Auch die Aufzeichnungspflichten zum Mindestlohn und zur Einhaltung der Arbeitszeit bedeuten Zusatzaufwand. Mit den Krankenkassen gibt es doppelten Aufwand. Bis zum 20. eines Monats müssen die voraussichtlichen Lohnsummen gemeldet werden, damit die Beiträge bei der Lohnabrechnung gleich abgezogen werden können. Den tatsächlichen Lohn müssen wir bis zum 10. Tag des Folgemonats melden. Das wird laufend hin und her gerechnet. Wir haben regelmäßig Betriebsprüfungen, vom Sozialversicherungsträger und vom Finanzamt. Die Prüfung für drei Geschäftsjahre dauert über acht Tage. Vierteljährlich kommt eine Umfrage vom Landesamt für Statistik. Wenn wir die nicht ausfüllen, gibt es kräftige Strafen. Für all das haben wir aber kein extra Personal, wir sind ein kleineres Unternehmen. Ich hoffe, dass die Digitalisierung jetzt schneller

voranschreitet. Derzeit können wir Daten digital zum Steuerberater übermitteln. Auch die Bank übermittelt digital. Von Seiten des Staates sollte die Digitalisierung stärker vorangetrieben werden. Denn das ist auch ein rechtliches Thema. Nicht alle unserer Kunden haben den E-Mail-Versand per PDF freigegeben, weil das von den Finanzämtern nicht hundertprozentig anerkannt ist. D.h. wir schicken nach wie vor viele Rechnungen in Papierform.
Es ist die Vielzahl an Kleinigkeiten, wodurch meine Fixkosten definitiv steigen. Der Beamtenstaat nimmt weiter zu. Aber wir dürfen nicht vergessen, wo das Geld herkommt. Durch die Produktion entsteht die Wertschöpfung. Und wenn wir nur noch Beamte und Aufsichtsbehörden haben, die dann die paar produzierenden Betriebe laufend überwachen, dann haben wir den Blick komplett verloren.“

www.schink-blechbearbeitung.de

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Eckkard Henschel (70): „Für den Unternehmer ist alles so kompliziert, dass man aufhören möchte.“

Der Geschäftsführer von Henschel Stahlbau in Tornitz beschäftigt 160 Mitarbeiter und 14 Azubis. Henschel ist Schmiedemeister und Schweißingenieur.

„Unser Land lebt vom Mittelstand. Aber wenn man den wirklich fördern wollte, müssten ganz viele Vorschriften und Gesetze abgeschafft bzw. geändert werden. Wir brauchten Sonderabschreibungen wie in den 1990ziger-Jahren, um investieren zu können; wir brauchten ein anderes Erbschaftssteuergesetz, um den notwendigen Generationenwechsel in den Betrieben zu vollziehen, wir brauchten schlankere Genehmigungsprozesse, um Fördermittel zu bekommen, usw. Es liegt sicher auch am Mittelstand selbst. Denn in den Gremien und im Bundestag arbeiten zu wenig Mittelständler. Und der Bundesverband Metall sitzt in Essen, die müssten in Berlin sein. Insgesamt gibt es im Handwerk viel zu viele Verbände. Viele Bundesländer haben gleich zwei oder drei Handwerkskammern. Die Mitgliedschaften kosten Geld und überall erhält man dieselben Informationen. Die Statistik nervt besonders, aber dazu sind wir verpflichtet. Anfangs habe ich mich geweigert, da wurde gleich eine Strafe von 10.000 Euro angedroht.

Mein Unternehmen ist groß genug, ich habe genügend Leute für so etwas. Schlimm dran sind die kleineren Betriebe. Wo der Meister der Chef ist und einige Gesellen hat. Der hat dieselbe Gesetzeslage wie wir oder die ganz großen Unternehmen. Auch auf den Baustellen herrscht großer Papierkrieg. Die Arbeiter müssen angemeldet sein, man braucht Nachweise für die Krankenkasse, fürs Finanzamt usw.. Sicher will man der Schwarzarbeit einen Riegel vorschieben. Aber das sind praxisfeindliche Vorschriften, die machen keinen Sinn. Es müssten sämtliche Gesetze, die die Betriebe betreffen, alle fünf Jahre an der sich ändernden Realität überprüft werden. Unsere neu gebaute Halle für 1,5 Millionen Euro ist erst in 33 Jahren abgeschrieben. Sie hat 25.000 Euro an Gebühren gekostet, weil x Nachweise gefordert wurden. Das füllt vier Ordner. Früher reichte es, wenn ein Architekt oder Bauingenieur diese Unterlagen ausgefüllt hat.

Jetzt haben wir trotz Corona-Krise noch Aufträge, aber das kann ganz schnell anders kommen. Soll ich warten, bis ich pleite bin? Ich habe für 160 Mitarbeiter und deren Familien Verantwortung, habe jeden Monat 500.000 Euro Lohnkosten. Ich muss etwas Geld zur Seite legen, es können ja auch mal schlechte Zeiten kommen. Aber schon bei kleinen Reserven wird man als reich eingestuft und mit einer Reichensteuer ‚bedroht‘.“

www.henschel-stahlbau.de