Betriebshaftpflicht / Teil 1

Die Haftpflicht ergibt sich aus dem BGB (§ 823, Verschuldenshaftung). Der Betrieb haftet für Schäden, die der Unternehmer, seine Mitarbeiter und seine Produkte anderen durch betriebliche Tätigkeiten zufügen. Die Versicherung prüft im Fall der Fälle, ob eine Haftung vorliegt, entschädigt gerechtfertigte Ansprüche oder wehrt unberechtigte Ansprüche ab. Die Anwaltskosten zur Schadenabwehr trägt der Versicherer.

Ein Erfüllungsanspruch ist jedoch nicht versichert. Alles zur mangelfreien Herstellung Notwendige des vereinbarungsgemäßen Gewerks wird nicht von der Betriebshaftpflichtversicherung erfasst. Die Tragweite des Ausschlusses bedeutet zum Beispiel, dass Nachbesserungskosten und alle Mängelbeseitigungskosten nicht versichert sind. Die Übernahme von Mängelbeseitigungskosten sollte deshalb zusätzlich vereinbart werden.

Schädigt der Betrieb zum Beispiel ein anderes Gewerk oder liefert selbst ein Produkt mit Mängeln aus, können die Rückbaukosten der schadensfreien Gewerke ein Vielfaches vom Auftragsvolumen betragen. Wichtig ist dann, dass die Betriebshaftpflichtversicherung auch die richtigen Deckungssummen zur Verfügung stellt. Neben den Deckungssummen sollte zudem sichergestellt sein, dass der Versicherungsmakler ein kompetenter Betreuer im Schadenfall ist. Denn leider wird ein Kapazitätsabbau in der Schadenbearbeitung der Versicherer festgestellt, sodass ein Einzelkunde nicht immer die erste Priorität in der Bearbeitung hat.

Neben den genannten Punkten ist grundsätzlich zu verstehen, wie die Leistung einer Betriebshaftpflicht auszulegen ist. Diese leistet im Schadenfall für Personen-, Sach- und unechte Vermögensschäden. Unecht? Dies bedeutet, der Vermögensschaden ist eine direkte Folge aus einem Personen- oder Sachschaden. Das ist wichtig zu verstehen und zu berücksichtigen.

Sollte der Metallbaubetrieb Planungsleistungen übernehmen, gewollt oder ungewollt, sind die daraus entstehenden Schäden echte Vermögensschäden (keine Folge aus Personen- oder Sachschäden) und somit nicht in der Betriebshaftpflicht mitversichert. Folglich sollte ein Metallbauer es vermeiden, Planungsleistungen zu erbringen, oder seinen Versicherungsschutz erweitern.

Planungsrisiken, die dem Berufsbild entsprechen, können als Baustein mitversichert werden. Allerdings meistens nicht bis zur Höhe der Versicherungssumme, sondern mit einem Sublimit versehen. Um diesen Umstand mit durchgehendem Versicherungsschutz und hohen Deckungssummen zu garantieren, ist das richtige Instrument die erweiterte Planungshaftpflicht. Bei erfahrenen Metallbaubetrieben kann, bei entsprechender Eignung, ein Planungshaftpflicht-Baustein in die Betriebshaftpflichtversicherung integriert werden. Dazu gibt es eine gesonderte Risikoprüfung durch den Versicherer. Nach Prüfung der Angaben lässt sich in den meisten Fällen der Versicherungsschutz darstellen.

Checkliste

Folgende Regelungen sollten sich in der Betriebshaftpflicht eines Metallbauers wiederfinden:

Aktive Werklohn-, Kaufpreis- und Mietentgeltklage

Ihr Auftraggeber behält wegen eines angeblich verursachten Schadens 10.000 Euro der Werklohnforderung ein. Sie sehen das anders und fordern die 10.000 Euro ein. Wegen der Meinungsverschiedenheit kommt es zur Klage. Der Versicherer übernimmt die Verfahrenskosten, da die Verantwortung für diesen Haftpflichtschaden über die Betriebshaftpflicht abgedeckt ist.

Allmählichkeitsschäden

Versichert im Rahmen der gesetzlichen Haftpflicht sind Beschädigungen infolge des allmählichen Eintretens von Abwasser, Niederschlägen oder des Eindringens von Feuchtigkeit.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Ansprüche aus der Verletzung gemäß dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Wichtig ist dieser Einschluss, damit die Abwehrkosten vom Versicherer getragen werden.

Asbestschäden

Schäden, die auf Asbest oder asbesthaltige Substanzen zurückzuführen sind, jedoch ohne Ansprüche wegen Personenschäden infolge von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten. Dafür sollte mindestens eine Versicherungssumme von 1 Mio. Euro vereinbart werden.

Ausgleichsansprüche nach § 906 Abs. 2 BGB

Beeinträchtigungen am Nachbargrundstück durch gewerbliche Tätigkeit, soweit diese Ansprüche dem Charakter nach Schadensersatzansprüche darstellen.

Auslandsdeckung

Mitversicherung von Haftpflichtansprüchen für ausländische Risiken. Für die Tätigkeit in den USA/Kanada muss entsprechend mit dem Versicherer eine Erweiterung vereinbart werden. Auch für Produkte, die in ausländische Märkte geliefert wurden, sollte Schutz bestehen.

Be- und Entladeschäden

Mitversicherung der gesetzlichen Haftpflicht wegen Schäden an Fahrzeugen und Containern, die durch das Be- und Entladen verursacht werden; einschließlich Schäden am fremden Ladegut.

Bearbeitung- und Tätigkeitsschäden

Schäden, die durch eine gewerbliche Tätigkeit an diesen Sachen bzw. mit diesen Sachen entstanden sind. Bearbeitung, Reparatur, Beförderung, Prüfung bzw. Benutzung als Werkzeug. Dies sollte auf eigenen und fremden Grundstücken als versichert gelten.

Beschädigung/Zerstörung/ Verlust von Dokumenten Dritter

Das Abhandenkommen, die Beschädigung oder Zerstörung von Akten, Plänen und sonstigen Unterlagen, welche zur Ausübung der Tätigkeit überlassen wurden. Auch die Folgeschäden daraus sollten versichert werden.

Besitz und Betrieb von Energieproduktionsanlagen

Ansprüche aus dem Besitz und Betrieb von Anlagen zur Erzeugung und Nutzung von Strom, Gas, Wärme und Wasser im Rahmen der versicherten Gebäude, Gebäudeteile und Grundstücke für die Eigen- und Fremdversorgung. Hier sollten Rückgriffsansprüche der stromabnehmenden Netzbetreiber oder Dritter z.B. wegen Versorgungsstörungen eingeschlossen werden.

Betriebsveranstaltungen und Werbemaßnahmen

Ihre Haftpflicht aus unternehmensbezogenen Veranstaltungen, wie Betriebs und Baustellenbesichtigungen, Betriebsfeiern und -ausflügen, Produktvorführungen, Tage der offenen Tür, Bewirtung von Gästen sowie aus dem Besitz der Unterhaltung von Werbeeinrichtungen (Plakaten, Informationsschildern) und aus der Teilnahme an Ausstellungen und Kongressen sollten eingeschlossen sein.